GEZ-Nachfolger in Kürze vor Gericht

GEZ-Nachfolger Öffentlich-rechtlicher Beitragsservice in Kürze vor Bundesverfassungsgericht. Bild: Raptorianer Loge © Der Apokryphe Orden - Annuit coeptis. Novus Ordo Mundi.Wie kürzlich bekannt wurde, wird sich am Mittwoch den 16. Mai und Donnerstag den 17. Mai der GEZ-Nachfolger – namentlich nun als Öffentlich-rechtlicher Beitragsservice bekannt – zur Einführung des zur Finanzierung Öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten eingeführten Rundfunkbeitrages erklären müssen.

Bekannt dürfte mittlerweile sein, dass nicht nur Nutzer dieser Sender einen angeblich rechtlich abgesicherten Beitrag monatlich abzuleisten haben, sondern generell alle in Deutschland gemeldeten Haushalte diesen gewissenhaft zu Gunsten Öffentlich-rechtlicher Sender abzuführen haben. Und dies selbst dann, wenn sie als Minderheiten – entsprechend des Minderheitenschutz in Deutschland – beschriebene Sender nicht konsumieren geschweige denn ein entsprechendes Empfangsgerät vorhalten können.

In der Verhandlung wird es nicht nur um den Schutz von o.a. Minderheiten und dem allgemeinem Gleichheitssatz (Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht.) vor angeblicher Zahlungsverpflichtung (Zwangs-Abgaben-Besteuerung) gehen, sondern auch um die Frage, ob Bundesländer Kompetenzen vorweisen können, die sie dazu berechtigen, den Erlass von Umsetzungsgesetzen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag umzusetzen. Vom Recht auf den Schutz persönlicher Daten wird wohl aufs neue nicht die Rede sein. Wir erinnern uns. Im privaten Bereich werden die Daten von den Einwohnermeldeämtern kommentarlos – aufgrund angeblicher Rechtsprechung – direkt an den Öffentlich-rechtlichen Beitragsservice weiter geleitet.

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Umständen zu befassen. Auch der Europäische Gerichtshof wurde vom Landgericht Tübingen dazu aufgerufen, sich mit der deutschen Rundfunkgebühr zu befassen. So will das Landgericht mit unter anderem wissen, ob es:

„mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar [ist], wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen so ausgestaltet ist, dass ein deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließlich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, ebenso der ausländische EU-Bürger, der sich aus beruflichen Gründen unmittelbar jenseits der EU-Binnengrenze niederlassen muss, mit dem Beitrag belastet wird, der EU-Bürger unmittelbar vor der Grenze jedoch nicht, auch wenn beide am Empfang des Senders nicht interessiert sind.“

Ungeachtet möglicher Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes oder des Europäischen Gerichtshofes hat die Zwangsfinanzierung angeblich Öffentlich-rechtlicher Senderanstalten noch einen steinigen Weg vor sich. Bis sich die komplette Bevölkerung als willenlose Zwangssteuer-Abzockvieh zur Schlachtbank führen lassen wird, dürfte wohl noch etwas Zeit vergehen.

Quelldaten: Heise


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